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Rechtliche Situation Abwassergebühren

Die Verwaltungsgerichte verlangen heute eine getrennte Abwassergebühr, wenn der Kostenanteil der Niederschlagswasserbeseitigung nicht geringfügig und die Siedlungsstruktur nicht homogen ist.

Dieser Kostenanteil ist in Pforzheim nicht geringfügig.

1. Zitat: Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (25. März 1985 - 8 B 11.84)

Die Gemeinde...

"sei nicht verpflichtet, für die Abwälzung der Kosten der Regenwasserableitung von den angeschlossenen Grundstücken eine besondere Gebühr vorzusehen, wenn der Kostenanteil dieser Regenwasserbeseitigung geringfügig sei und er nach Abzug des Gemeindeanteils an den Gesamtkosten nur etwa 12 v.H. der Gesamtkosten betrage. [..]"

Das Urteil bezog sich auf die Entwässerung im Mischsystem, wird nach aktueller Rechtsauffassung aber auch auf andere Entwässerungsverfahren bezogen.

2. Zitat: Entscheidung des OVG Münster (5. August 1994 - 9 A 1284.92)

Ein gesonderter Maßstab für die Oberflächenbefestigung ist nicht erforderlich,

"[...] solange nicht mehr als 10 v.H. der von der Regelung betroffenen (Einzel-) Fälle dem Falltyp widersprechen, auf den die Maßstabsregelung zugeschnitten ist."

In Pforzheim widersprechen mehr als 10 % dem Falltyp, die Siedlungsstruktur ist nicht homogen.

(heute ständige Rechtsprechung, auch in anderen Bundesländern, so z.B. VG Freiburg - 3 K 2421/97 aus dem Jahr 1999)

3. Art. 9 der EG-Wasserrahmenrichtlinie:

Die Wasserpolitik soll angemessene Anreize für den Benutzer schaffen, die Wasserressourcen effizient zu nutzen.

Zu den Wasserressourcen gehört auch das Grundwasser, das durch die Entsiegelung von Oberflächen und die Versickerung von Niederschlagswasser angereichert wird.

Inzwischen hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Beschluss vom 11.03.2010 (2 S 2938/08) sogar weitgehender entschieden. Zitat::

„Die Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Abwassergebühr für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung verstößt auch bei kleineren Gemeinden in aller Regel gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs1 Grundgesetz sowie gegen das Äquivalenzprinzip.“

Der VGH führt aus, dass „von wenigen, wohl nur theoretisch denkbaren Ausnahmen abgesehen – statt einer einheitlichen Abwassergebühr eine Schmutz- und Niederschlagswassergebühr mit unterschiedlichen Gebührenmaßstäben erhoben werden muss (gesplittete Abwassergebühr)“.

Die Anwendung des einheitlichen Frischwassermaßstabs könne nur dann für die Verteilung der Kosten der Niederschlagswasserentsorgung gerechtfertigt sein … „wenn ihr Anteil an den Kosten der gesamten Entwässerung nicht mehr als 12% betragen würde.“