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Wann wird gewählt?

  • Zuletzt am 22. September 2013 von 8.00 bis 18.00 Uhr.
  • Wahlperiode: 4 Jahre

Wer wird gewählt?

  • Die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestags

Was ist der Bundestag?

  • Das Parlament der Bundesrepublik Deutschland
  • Eines der fünf Verfassungsorgane
  • Sitz: in Berlin
  • Mitglieder: derzeit 620 Abgeordnete (davon 22 Überhangmandate)
  • Derzeit bestehend aus 5 verschiedenen Parteien
  • Aufgaben:

    • Gesetzgebung (teilweise unter Mitwirkung des Bundesrats)
    • Beschluss des Bundeshaushalts
    • Kreationsfunktion (z.B. Wahl des Bundeskanzlers)
    • Parlamentarische Kontrolle
    • Öffentlichkeitsfunktion

  • Weitere Informationen unter:
    http://www.bundestag.de

Wer darf wählen?

Deutsche Staatsangehörige im Sinne von Artikel 116 Grundgesetz, die am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Auch Deutsche, welche sich am Wahltag im Ausland aufhalten, sind berechtigt, an der Wahl teilzunehmen,

  • sofern sie nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
  • aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Diese sogenannten „Auslandsdeutschen“ können in diesem Falle einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen; dieser Antrag kann auf der Homepage www.bundeswahlleiter.de  heruntergeladen werden und ist an die Gemeinde der letzten Inlandsadresse zu senden.

Wer kann gewählt werden?

Deutsche Staatsangehörige im Sinne von Artikel 116 Grundgesetz, die am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
  • deren Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht durch Richterspruch aberkannt wurden.

Wer wird in das Wählerverzeichnis eingetragen?

Deutsche Staatsangehörige,

  • die ihren Hauptwohnsitz in Pforzheim haben, werden automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen. Es sei denn, der Hauptwohnsitz wird erst in der Zeit zwischen dem 19.08. und dem 01.09.2013 angemeldet; in diesem Fall ist ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zu stellen. Personen, die sich nach dem 01.09.2013 in Pforzheim mit dem Hauptwohnsitz anmelden, sind nach wie vor in ihrer alten Gemeinde wahlberechtigt und dort im Wählerverzeichnis geführt.
  • die im Ausland (EU oder sonstiges Ausland) leben, können sich bei der Gemeinde im Bundesgebiet auf Antrag in das Wählerverzeichnis eintragen lassen, in der sie zuletzt ihren Hauptwohnsitz hatten.
    Informationen finden Sie hier

Bitte beachten Sie:
Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen bis spätestens 01. September 2013 gestellt worden sein!

Die Wahlbenachrichtigung geht den Wählern spätestens am 01.09.2013 zu. Sollten Sie bis zu diesem Zeitpunkt keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, wenden Sie sich bitte an das Bürgercentrum, Tel. 07231 39 3024

Wie wird gewählt?

Es gibt zwei Möglichkeiten, das aktive Wahlrecht auszuüben: entweder durch Wahl am Wahltag im Wahllokal oder per Briefwahl.

Wahl am Wahltag

  • Auf der Wahlbenachrichtigung sind sowohl der Wahlbezirk als auch die genaue Adresse des Wahllokals vermerkt. Sie können Ihr Wahlrecht lediglich in diesem Wahllokal ausüben, da Sie nur in diesem Wählerverzeichnis aufgelistet sind.
  • Den Stimmzettel erhalten die Wähler erst im Wahllokal
  • Es wird unterschieden zwischen Erststimme und Zweitstimme.
  • Jeder Wähler hat bei der Erst- und Zweitstimme je 1 Stimme zu vergeben.
  • Es findet Verhältniswahl statt.
  • Im Wahllokal wird der Stimmzettel nach der Stimmangabe gefaltet und ohne Stimmzettelumschlag in die Wahlurne eingeworfen.

Briefwahl

Der Antrag auf Briefwahl kann auf folgende Arten gestellt werden:

Persönlich:

Briefwahlunterlagen können ab 21.08.2013 persönlich beantragt werden. Das Briefwahlbüro befindet sich im Erdgeschoß des Alten Rathauses, Östliche 2, 75175 Pforzheim.

Bitte bringen Sie Ihre Wahlbenachrichtigung oder Ihren Personalausweis mit.

Wer die Briefwahlunterlagen für einen anderen mitnehmen möchte, benötigt eine schriftliche Vollmacht. Eine solche Vollmacht befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.

Schriftlich:

Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich ein Antrag. Bitte füllen Sie diesen aus, unterschreiben ihn persönlich und senden ihn in einem frankierten Umschlag an folgende Adresse:

Stadt Pforzheim
Wahlamt Östliche 2-4
75175 Pforzheim

Wenn Sie nicht die Rückseite der Wahlbenachrichtigung als Antrag nutzen, sondern selbst einen formlosen Antrag auf Briefwahl stellen möchten, muss der Antrag folgende Daten enthalten: 

  • Vollständiger Name (Vor- und Nachname)
  • Geburtsdatum
  • Anschrift
  • Ggf. abweichende Anschrift, zu welcher die Unterlagen gesandt werden sollen
  • eigenhändige Unterschrift

Sie können uns den Antrag auch per Fax Nr. 07231/39 2801 zukommen lassen.

Bitte beachten Sie, dass eine telefonische Antragstellung nicht zulässig ist.