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Gewaltschutzgesetz – Wohnungsverweis – Anzeige

Wer zu Hause geschlagen wird, braucht Hilfe.

Seit 2002 gibt es das Gewaltschutzgesetz (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen – GewSchG), das insbesondere zur besseren Bekämpfung häuslicher Gewalt geschaffen wurde. Der Grundsatz „Wer schlägt muss die gemeinsame Wohnung verlassen!“ ist hier rechtlich verankert. Ein Wohnungsverweis kann in der akuten Situation sofort von der Polizei verfügt werden. Eine Wohnungsüberlassung auf Dauer muss dagegen beim Familiengericht beantragt werden. Dies geht auch im Eilverfahren.

Zunächst können Gespräche und Informationen über die verschiedenen Schutzmöglichkeiten hilfreich sein, wie sie besondere Hilfseinrichtungen, z.B. Beratungsstellen oder Frauenhäuser, anbieten. Es empfiehlt sich, die Fachstelle gegen häusliche Gewalt zu Rate zu ziehen oder anwaltlichen Rat einzuholen. Die Möglichkeit Schutz in einem Frauenhaus zu suchen besteht neben dem Gewaltschutzgesetz auch weiterhin, vor allem, wenn absehbar ist, dass sich der Täter nicht an die Verfügung halten wird und damit die Sicherheit der Betroffenen gefährdet ist.

In akuten Gefahrensituationen bietet die Polizei Hilfe. Sie ist verpflichtet, auf einen Notruf hin sofort zu kommen. Sie wird diesen Einsatz dokumentieren und diese Aufzeichnungen auf Anfrage den Gerichten (Strafgerichte und Zivilgerichte) übermitteln. Scheuen Sie sich nicht, die Polizei auch bei gewalttätigen Konflikten innerhalb der Familie zu benachrichtigen.

In Situationen häuslicher Gewalt ist die Polizei häufig der erste Ansprechpartner in einer belastenden und emotional aufgeladenen Situation. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten beenden den aktuellen Konflikt und versuchen zu schlichten und zu helfen. Sie können einen Wohnungsverweis und ein Annäherungsverbot aussprechen. Dies sind polizeiliche Sofortmaßnahmen zur Abwehr einer akuten Gefahr. Der Täter/die Täterin muss der Polizei die Hausschlüssel geben. Er/Sie darf die Wohnung ein paar Tage nicht betreten und sich dem Opfer nicht mehr nähern. Weitere Maßnahmen sind nach dem Gewaltschutzgesetz möglich.

Parallel zum Wohnungsverweis wird von der Polizei gegebenenfalls ein Strafverfahren eingeleitet. Zeugen werden befragt, der Täter/die Täterin vernommen, falls erforderlich wird eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt, Beweismittel werden sichergestellt oder beschlagnahmt, Spuren gesichert, Verletzungen fotografiert und dokumentiert. Am Ende der Ermittlungen wird der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige vorgelegt. Sie entscheidet dann, ob Anklage erhoben, ein Strafbefehl beantragt oder das Verfahren eingestellt wird.

In vielen Fällen häuslicher Gewalt sind in einer Paarbeziehung schon länger andauernde Konflikte vorhanden. Hier können Wohnungsverweis, Maßnahmen der Ordnungsbehörde und des Gerichts alleine den Gewaltkreislauf kaum beenden. Deshalb sollte sich an den Wohnungsverweis eine Beratung aller Betroffenen anschließen.

Broschüren

  • broschuere schutz bei gewalt 2010.pdfMehr Schutz bei häuslicher Gewalt - Informationen zum Gewaltschutzgesetz1.1 M
  • stark gegen haeusliche gewalt.pdf"Stark gegen häusliche Gewalt" - Justizministerium informiert über zivilrechtliche Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz1.5 M
  • info gewaltschutzgesetz.pdfMehr Schutz bei häuslicher Gewalt - Informationen zum Gewaltschutzgesetz134 K
  • frauenhaeuser deutschland.pdfDie Broschüre "Frauenhäuser in Deutschland" wurde von der Frauenhauskoordinierung e.V. mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erstellt und ist über Frauenhauskoordinierung e.V. , Tucholskystraße 1, 10117 Berlin, Mail: fhzk(at)paritaet.org, erhältlich.619 K

Linksammlung

www.gewaltschutz.info Häusliche Gewalt: Wie sich Betroffene schützen können

www.gewalt-los.de Beratung und Information für Frauen und Mädchen