Inhalt

Informationen zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

INFORMATION ZUR AUSWEITUNG DES UNTERHALTSVORSCHUSSGESETZES (UVG)

Aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 23.01.2017 geht hervor, dass die angekündigten Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 01.07.2017 in Kraft treten sollen. Nähere derzeite Informationen finden Sie unter dem nachfolgenden Link: www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/ausweitung-des-unterhaltsvorschusses-/113572

Die Antragstellungen sind deshalb erst ab Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelungen möglich.

Das Unterhaltsvorschussgesetz will alleinstehende Elternteile von finanziellen Sorgen entlasten, indem es ihnen die Möglichkeit gibt, für ihr Kind Unterhalt aus öffentlichen Mitteln zu erhalten, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil 

  • sich seiner Zahlungspflicht entzieht,
  • zu Unterhaltszahlungen ganz oder teilweise nicht in der Lage ist,
  • verstorben ist, ohne dass ein Anspruch auf Waisenrente besteht.  

1. Wer hat Anspruch auf Leistungen nach dem UVG?

Unterhaltsvorschussleistungen kann beziehen, wer das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Dies gilt auch für ausländische Kinder, wenn sie oder der allein erziehende Elternteil eine Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis besitzen.

2. Wann besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen?

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn

  • beide Elternteile in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben, 

        oder

  • in der häuslichen Gemeinschaft von Kind und Elternteil auch ein Stiefelternteil des Kindes lebt, 

        oder 

  • wenn das Kind ein einem Heim bzw. in Vollzeitpflege untergebracht ist.  

3. Wie hoch sind die Unterhaltsvorschussleistungen?

Die Unterhaltsvorschussleistungen betragen für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres zur Zeit monatlich 150,-- € bzw. und für Kinder vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres monatlich 201,-- €.

Diese Unterhaltsleistungen werden vermindert um

  • Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt und 
  • Waisenrente, die wegen des Todes dieses Elternteiles oder eines Stiefelternteils gezahlt wird.  

4. Für welchen Zeitraum werden die Unterhaltsvorschussleistungen gezahlt?

Die Unterhaltsvorschussleistungen werden insgesamt längstens für 72 Monate gezahlt. Die Zahlung endet spätestens, wenn das Kind das 12. Lebensjahr vollendet hat.

Rückwirkend können die Leistungen für höchstens einen Kalendermonat vor dem Monat der Antragstellung gezahlt werden.

5. Wie wirken sich die Leistungen nach dem UVG auf andere Sozialleistungen aus?

Unterhaltsvorschussleistungen sind als Einkommen des Kindes auf andere Sozialleistungen anzurechnen, z.B. auf das Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch II(SGB II).

Anträge auf Unterhaltsvorschussleistungen können Sie bei uns erhalten oder auch als PDF-Datei herunterladen.

Sollten Sie Ihren Wohnsitz nicht in Pforzheim haben, so wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Jugendamt. Weitere Auskünfte können Sie auch per
E-Mail
anfordern.