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Informationen zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

INFORMATION ZUR AUSWEITUNG DES UNTERHALTSVORSCHUSSGESETZES (UVG)

Am 18.08.2017 ist die Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) in Kraft getreten. 

Die wichtigsten Änderungen lauten: 

  • Um die staatliche Unterstützung von Kindern von Alleinerziehenden zielgenau und entlang der Lebenswirklichkeiten zu verbessern, wird die derzeitige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben und die Höchstaltersgrenze von derzeit 12 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) heraufgesetzt.
  • Für alle Kinder bis 12 Jahre wird die derzeitige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben.
  • Für Kinder im Alter von 12 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gibt es in Zukunft ebenfalls einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dieser wird wirksam, wenn das Kind nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist oder wenn der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt. Auch für sie gibt es keine Höchstbezugsdauer mehr. 
  • Die Höhe des Unterhaltsvorschusses für Kinder von 12 bis zum vollendeten 18. Lebensjahr beträgt 268 Euro monatlich betragen (0 bis 5 Jahre: 150 Euro; 6 bis 11 Jahre: 201 Euro). Die Reform tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft. 

Das Unterhaltsvorschussgesetz will alleinstehende Elternteile von finanziellen Sorgen entlasten, indem es ihnen die Möglichkeit gibt, für ihr Kind Unterhalt aus öffentlichen Mitteln zu erhalten, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil 

  • sich seiner Zahlungspflicht entzieht,
  • zu Unterhaltszahlungen ganz oder teilweise nicht in der Lage ist,
  • verstorben ist, ohne dass ein Anspruch auf Waisenrente besteht.  

1. Wer hat Anspruch auf Leistungen nach dem UVG?

Unterhaltsvorschussleistungen kann beziehen, wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Für Kinder im Alter von 12 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr besteht ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn das Kind nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist oder wenn der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt.

Dies gilt auch für ausländische Kinder, wenn sie oder der allein erziehende Elternteil eine Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis besitzen.

2. Wann besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen?

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn

  • beide Elternteile in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben, 

        oder

  • in der häuslichen Gemeinschaft von Kind und Elternteil auch ein Stiefelternteil des Kindes lebt, 

        oder 

  • wenn das Kind ein einem Heim bzw. in Vollzeitpflege untergebracht ist.  

3. Wie hoch sind die Unterhaltsvorschussleistungen?

Die Unterhaltsvorschussleistungen betragen für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres zur Zeit monatlich 150,-- € , für Kinder vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres monatlich 201,-- € sowie für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres monatlich 268,-- €.

Diese Unterhaltsleistungen werden vermindert um

  • Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt und 
  • Waisenrente, die wegen des Todes dieses Elternteiles oder eines Stiefelternteils gezahlt wird.  

4. Für welchen Zeitraum werden die Unterhaltsvorschussleistungen gezahlt?

Die Unterhaltsvorschussleistungen werden insgesamt längstens gezahlt, wenn das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Rückwirkend können die Leistungen für höchstens einen Kalendermonat vor dem Monat der Antragstellung gezahlt werden.

5. Wie wirken sich die Leistungen nach dem UVG auf andere Sozialleistungen aus?

Unterhaltsvorschussleistungen sind als Einkommen des Kindes auf andere Sozialleistungen anzurechnen, z.B. auf das Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch II(SGB II).

Anträge auf Unterhaltsvorschussleistungen können Sie bei uns erhalten oder auch als PDF-Datei herunterladen. Zur Fristwahrung können Sie den Antrag gerne per Post übersenden. Ansonsten bitten wir Sie allerdings um eine persönliche Vorsprache. Bitte vereinbaren Sie hiezu einen Termin mit uns. (Tel. 07231/39-1825 oder 2106)

Sollten Sie Ihren Wohnsitz nicht in Pforzheim haben, so wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Jugendamt. Weitere Auskünfte können Sie auch per
E-Mail
anfordern.