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Im Gegensatz zum Genehmigungsverfahren findet im sogenannten Kenntnisgabeverfahren keine Prüfung dahingehend statt, ob das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Der Gesetzgeber hat lediglich eine Überprüfung folgender Punkte vorgesehen:

  • Sind die Bauvorlagen vollständig ?
  • Ist die Erschließung des Vorhabens gesichert ?
  • Besteht eine hindernde Baulast ?
  • Sind in einem festgelegten Sanierungsgebiet, einem förmlich festgelegten städtebaulichen Entwicklungsbereich bzw. im Geltungsbereich einer sogenannten Erhaltungssatzung die für das Bauvorhaben erforderlichen Genehmigungen der Gemeinde beantragt worden ?

Nach dieser rein formalen Überprüfung findet eine eingehendere Prüfung des Bauvorhabens nur noch dann statt, wenn eine (vom Bauherrn zu beantragende) Befreiung, Ausnahme oder Abweichung von den baurechtlichen Vorschriften erforderlich ist oder ein Nachbar im Anhörungsverfahren gegen die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens Bedenken erhoben hat. Nach Eingang der Unterlagen werden vom Baurechtsamt die Angrenzer des Baugrundstückes benachrichtigt. Mit der Ausführung kann dann bei Bauvorhaben, denen die Angrenzer schriftlich zugestimmt haben, zwei Wochen und bei sonstigen Vorhaben einen Monat nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen beim Baurechtsamt begonnen werden. Der vollständige Eingang der Bauvorlagen wird dem Bauherrn vom Baurechtsamt schriftlich bestätigt.Das Kenntnisgabeverfahren ist nur möglich bei:

  • Wohngebäuden, ausgenommen Hochhäusern;
  • Landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden, auch mit Wohnteil bis zu drei Geschossen;
  • Gebäuden ohne Aufenthaltsräume bis zu 100 m² Grundfläche und bis zu drei Geschossen
  • Eingeschossigen Gebäuden ohne Aufenthaltsräume bis zu 250 m² Grundfläche
  • Stellplätzen und Garagen für die oben genannten Gebäude
  • Nebenanlagen im Sinne des § 14 der Baunutzungsverordnung für die oben genannten Gebäude.

Die oben genannten Vorhaben müssen innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch, der nach dem 29.06.1961 rechtsverbindlich geworden ist, oder im Geltungsbereich eines vorhabensbezogenen Bebauungsplanes nach § 30 Abs. 2 Baugesetzbuch liegen, jedoch außerhalb des Geltungsbereiches einer Veränderungssperre nach § 14 Baugesetzbuch.Der Abbruch von Anlagen und Einrichtungen sind ebenfalls  im Kenntnisgabeverfahren möglicht.

Vor- und Nachteile 

  • Sofern ein Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht und die Unterlagen komplett vorgelegt werden, entfällt das zeitaufwendigere Genehmigungsverfahren. Ferner ist im Kenntnisgabeverfahren eine niedrigere Verwaltungsgebühr zu erheben als im Genehmigungsverfahren.
  • Planverfasser und Lageplanfertiger müssen erklären, dass sie die Bauvorlagen unter Beachtung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften verfasst zu haben. Im Gegensatz zum Baugenehmigungsverfahren sind im Kenntnisgabeverfahren Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen besonders zu beantragen. 
  • Die Planverfasser übernehmen somit die gesamte Verantwortung dafür, dass das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Bei Nachbareinsprüchen kann es,auch während der späteren Bauphase, zu einer Einstellung der Bauarbeiten sowie eventuell zu zeit- und kostenaufwendigen Änderungen des Projektes kommen, wenn sich erst bei der dann vorzunehmenden Prüfung herausstellt, dass das Vorhaben ganz oder teilweise nicht den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht.